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• Wolters Kluwer

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines Dienstherrn bei Eignungsentscheidung - "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren Polizeivollzugsdienstes - Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der ...

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• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82

  Aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich - ohne daß dies hier einer weiteren Klärung durch das Revisionsgericht bedarf -, daß es dem Dienstherrn im Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung freisteht, das Verhältnis der Auswahlkriterien zu gewichten und einzelnen Merkmalen - hier dem Ergebnis einer nicht zu weit zurückliegenden Fachprüfung unter anderem im Hinblick auf die angestrebte Fachhochschulausbildung - besondere Bedeutung beizumessen und dienstliche Beurteilungen für den Aufstieg geeignet erachteter Beamter grundsätzlich nicht im gleichen Maße gegeneinander abzuwägen (u.a. BVerwGE 15, 3 [9]; Urteile vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 26] und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19] sowie Beschlüsse vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 26] und vom 26. November 1982 - BVerwG 2 B 98.81 -).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82

  Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]).
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82

  Der Beamte kann andererseits beanspruchen, daß über seine vorgeschlagene oder beantragte Zulassung zum Aufstiegsverfahren ohne Rechtsfehler entschieden wird (vgl. auch BVerwGE 19, 252 [255]) und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (vgl. BVerwGE 15, 190 [196]; 19, 49 [55]; 31, 212 f.).

 
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt im Hinblick auf Unterschiede des Schwierigkeits- und Verantwortungsgrades von Dienstposten innerhalb der Bandbreite einer Besoldungsgruppe ausgeführt, daß die Bedeutung und Schwierigkeit des einzelnen Aufgabengebiets schon bei der dienstlichen Beurteilung in der Weise zu berücksichtigen ist, daß sie Schlüsse auf die fachliche Eignung des Inhabers des fraglichen Dienstpostens zuläßt und dies in der Regel auch in dem allgemeinen Eignungsurteil zum Ausdruck kommt (vgl. Urteile vom 23. Januar 1970 - BVerwG 6 C 99.65 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 15] sowie vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - [Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 15]).
• BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

  Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82

  Aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich - ohne daß dies hier einer weiteren Klärung durch das Revisionsgericht bedarf -, daß es dem Dienstherrn im Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung freisteht, das Verhältnis der Auswahlkriterien zu gewichten und einzelnen Merkmalen - hier dem Ergebnis einer nicht zu weit zurückliegenden Fachprüfung unter anderem im Hinblick auf die angestrebte Fachhochschulausbildung - besondere Bedeutung beizumessen und dienstliche Beurteilungen für den Aufstieg geeignet erachteter Beamter grundsätzlich nicht im gleichen Maße gegeneinander abzuwägen (u.a. BVerwGE 15, 3 [9]; Urteile vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 26] und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19] sowie Beschlüsse vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 26] und vom 26. November 1982 - BVerwG 2 B 98.81 -).
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 A 1.79

  Aufstieg in nächsthöhere Laufbahn - Ausleseverfahren

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82

  Der beschließende Senat hat unter anderem im Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 A 1.79 - (Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 1) zu den Befugnissen des Dienstherrn in diesem Bereich ausgeführt:.
• BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

  Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82

  Der Beamte kann andererseits beanspruchen, daß über seine vorgeschlagene oder beantragte Zulassung zum Aufstiegsverfahren ohne Rechtsfehler entschieden wird (vgl. auch BVerwGE 19, 252 [255]) und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (vgl. BVerwGE 15, 190 [196]; 19, 49 [55]; 31, 212 f.).
• BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78

  Erfahrungssätze - Revisibilität

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82

  Aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich - ohne daß dies hier einer weiteren Klärung durch das Revisionsgericht bedarf -, daß es dem Dienstherrn im Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung freisteht, das Verhältnis der Auswahlkriterien zu gewichten und einzelnen Merkmalen - hier dem Ergebnis einer nicht zu weit zurückliegenden Fachprüfung unter anderem im Hinblick auf die angestrebte Fachhochschulausbildung - besondere Bedeutung beizumessen und dienstliche Beurteilungen für den Aufstieg geeignet erachteter Beamter grundsätzlich nicht im gleichen Maße gegeneinander abzuwägen (u.a. BVerwGE 15, 3 [9]; Urteile vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 26] und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19] sowie Beschlüsse vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 26] und vom 26. November 1982 - BVerwG 2 B 98.81 -).
• BVerwG, 29.09.1978 - 2 B 54.78

  Widerruf des Beamtenverhältnisses eines wissenschaftlichen Hochschulassistenten - …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82

  Sie sind im Beschwerdeverfahren unbeachtlich (vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. November 1977 - BVerwG 6 B 26.77 -, vom 29. September 1978 - BVerwG 2 B 54.78 - und vom 2. Juni 1980 - BVerwG 2 B 2.80 -).
• BVerwG, 09.11.1977 - 6 B 26.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - An die Darlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82

  Sie sind im Beschwerdeverfahren unbeachtlich (vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. November 1977 - BVerwG 6 B 26.77 -, vom 29. September 1978 - BVerwG 2 B 54.78 - und vom 2. Juni 1980 - BVerwG 2 B 2.80 -).
• BVerwG, 02.06.1980 - 2 B 2.80

  Wiedereinberufung eines Ruhestandsbeamten - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit …
• BVerwG, 30.05.1967 - II B 32.67

  Gewährung von Entlassungsgeld eines Berufsunteroffiziers der früheren Wehrmacht …
• BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung …
• BVerwG, 23.01.1970 - VI C 99.65

  Ermessen des Dienstherrn bei Besetzung von freien Stellen und Bedeutung für die …
• BVerwG, 02.07.1981 - 2 C 22.80

  Aufstiegsausbildung als Steuerbeamter - Erneute Zulassung - Nichtbestehen der …
• BVerwG, 26.11.1982 - 2 B 98.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 26.11.1970 - I B 87.70

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren betreffend ein unbefristetes …
• BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65

  Der schwerbeschädigte Beamte kann aus SchwBG § 12 Abs 1 nur das Recht auf …
• BVerwG, 12.12.1962 - V C 138.62

  Antrag auf Gewährung eines Härteausgleichs - Anforderungen an eine Entschädigung …